EU-Schulobstprogramm NRW

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Kind vor Tafel, auf der steht: "Mit uns ist gut Kirschen essen"

    Rechtsvorschriften, Richtlinie, Anträge, Anlagen und sonstige Informationen finden Sie unter Formulare und Downloads.

    In dem Schreiben vom April 2014 weist das MKULNV auf mögliche Zusatzleistungen PDF, 45 KB und Geschenke von Lieferanten an Schulen hin. Das Schreiben ist unbedingt zu beachten.

    Es gibt eine Liste mit förderfähigen Produkten PDF, 53 KB, die im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms geliefert werden könne. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine abschließende Liste, so dass auch weitere Obst und Gemüsesorten geliefert werden können.

    Ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit:

    • zugesetztem Zucker
    • zugesetztem Fett
    • zugesetztem Salz
    • zugesetzten Süßungsmitteln

    Es wird ein Festpreis für das Obst und Gemüse ab dem Schuljahr 2016/2017 in Höhe von 33 Cent je 100 Gramm gezahlt.

    Nach dem Sie den Auszahlungsantrag ordnungsgemäß ausgefüllt und vollständig eingereicht haben, wird dieser durch das LANUV geprüft und bewilligt. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt nicht durch das LANUV. Die Auszahlungen erfolgen ausschließlich durch die EG-Zahlstelle. Die Zahlstellenfunktion ist dem Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (LWK) übertragen.

    Das LANUV gibt die Zahlungsinformationen zu den bewilligten Auszahlungsanträgen einmal pro Woche an die LWK weiter. Die LWK veranlasst im Anschluss die Auszahlung. Von der Weitergabe der Zahlungsinformationen bis zur Wertstellung auf Ihrem Konto vergehen ca. 7 Tage. Da dies ein technischer Prozess ist, besteht keine Möglichkeit den Vorgang durch die Mitarbeiter des LANUV oder der LWK zu beschleunigen.

    Bitte beachten Sie das die Bearbeitung des gesamten Auszahlungsantrag (vom Eingang eines ordnungsgemäß ausgefüllten und vollständigen Antrags bis zur Wertstellung auf Ihrem Konto) ca. 6 Wochen in Anspruch nimmt.

    Wir möchten Sie daher bitten vor Ablauf dieser 6 Wochen von Anfragen zum Zeitpunkt der Auszahlung abzusehen.  

    Das zu liefernde Obst und Gemüse muss genussreif sein und der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen. Die Lieferungen sollen abwechslungsreich sein.

    In dem Schreiben vom April 2014 weist das MKULNV auf mögliche Zusatzleistungen PDF, 45 KB und Geschenke von Lieferanten an Schulen hin. Das Schreiben ist unbedingt zu beachten.

    Nein!

    Zusatzleistungen und Geschenke dürfen von den Lieferanten nicht an die Schulen verteilt werden. Die Abgabe von Geschenken oder Zusatzleistungen ist generell immer unzulässig, wenn eine Beeinflussung zu befürchten ist. Eine abweichende Handlungsweise kann strafrechtliche Folgen haben.

    Jede Art von Werbung mit Geschenken oder Zusatzleistungen ist verboten. Dies beinhaltet auch das Werben mit Obstkörben für Lehrerzimmer oder auch für Messer und Brettchen zur Zubereitung der gelieferten Produkte. Auch die Werbung mit Obstbäumen für Klassen oder Schulen ist im Rahmen des Schulobstprogrammes nicht zulässig.

    Ausschließlich Lehrerportionen für die jeweiligen Lehrer, deren Schüler am Programm beteiligt sind, dürfen als kostenlose Zusatzleistung geliefert werden. Das Werben für diese Lehrerportionen ist jedoch auch unzulässig.

    Weiterhin wird, der aus pädagogischen Gründen sinnvolle Besuch von Schulkindern bei Obsthöfen im schulischen Umfeld, als wünschenswert angesehen. Auch hier gilt, dass kein Zusammenhang zu einer Beauftragung eines Lieferanten bestehen darf und das keine entsprechende Werbung erfolgen darf.

    Verstöße können zur Rückforderung der gezahlten Beihilfe, zur Ablehnung des Bewilligungsantrags für das nächste Schuljahr oder zum Entzug der Zulassung führen.

    Die Liefermodalitäten (Anzahl der Liefertage pro Woche/Wochentag/Uhrzeit der Lieferung) werden zwischen Schule und Lieferant  selbst organisiert. Der Lieferant muss aber gewährleisten, dass jedes Kind 3 Portionen Obst/Gemüse an insgesamt 3 Tagen pro Woche verzehren kann. Dies kann durch Lieferungen an 1, 2 oder 3 Tagen pro Woche erfolgen. Eine wochenübergreifende Lieferung ist ausgeschlossen.

    Nein, es kann keine Vorauszahlung verlangt werden. Art. 5 Abs. 1a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/248 schreibt vor, dass die Beihilfe an den Antragsteller nur gegen Vorlage einer Quittung über die tatsächlich abgegebenen und verteilten Mengen ausgezahlt werden darf.

    Die Lieferscheine sind zu einem Liefernachweis  in einer Exceltabelle für die belieferten Schule zusammenzufassen. Dieser Liefernachweis muss von  der Schule unterzeichnet und abgestempelt sein. Eine Durchschrift der einzelnen Lieferscheine verbleibt in der Schule.

    Wichtig ist, dass die Unterschrift von der Schule und dem Lieferanten vom Tag der letzten Lieferung bzw. nach der letzten Lieferung datiert. Nur so kann der Liefernachweis seine Funktion erfüllen und den Erhalt der gesamten Lieferung bestätigen.

    Ja. Eine Auszahlung der Fördersumme kann nur erfolgen, wenn die im Antrag geltend gemachten Beträge belegt werden und eine Quittierung im Original durch Schule und Lieferanten erfolgt ist.

    Anträge auf Auszahlung müssen ordnungsgemäß ausgefüllt und spätestens am letzten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Zeitraums, auf den sie sich beziehen, gestellt werden. Danach erfolgen prozentuale Abzüge bis zu einer Reduzierung auf Null.

    Bitte beachten Sie auch den in Ihrem Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraum. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist eine Förderung grundsätzlich nicht mehr möglich.

    Wenn Sie von der Schule über eine Schülerzahländerung informiert werden, müssen Sie von dieser ein neues Eckdatenpapier ausfüllen lassen und im Original zusammen mit einem von Ihnen vollständig ausgefüllten Bewilligungsantrag an das LANUV schicken. Wenn Sie die Liefervereinbarung (Eckdatenpapier) und den Antrag im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Monatsende beim LANUV eingereicht haben, kann die neue Schülerzahl in der Regel ab dem folgenden Abrechnungszeitraum berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung der Schülerzahl und die damit verbundene Förderung erfolgt erst, wenn Sie einen entsprechenden Änderungsbescheid erhalten haben.

    Bei einer Änderung der Schülerzahlen von fünf oder weniger Schüler (bzw. bei Schulen ab einer Größe von 300 Kindern um 3 % oder weniger der Schüler) steht es Ihnen frei eine neue Liefervereinbarung (Eckdatenpapier) einzureichen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die für das jeweilige Schuljahr bewilligte Gesamtsumme im Rahmen der Auszahlung nicht überschritten werden darf. Eine dauerhafte Erhöhung der Schülerzahl kann daher nur nach Mitteilung der Änderung und Erhalt eines entsprechend geänderten Zuwendungsbescheides berücksichtigt werden.

    Voraussetzung ist, dass die Schule zum NRW Schulobst- und -gemüseprogramm zugelassen ist. Die Zulassung der Schulen erfolgt durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV). Informationen zur Bewerbung der Schulen finden Sie unter „Infos für Schulen“ .

    Wenn Sie im laufenden Schuljahr eine neue Schule beliefern möchten, müssen Sie von dieser eine neue Liefervereinbarung (Eckdatenpapier) ausfüllen lassen und im Original zusammen mit einem von Ihnen vollständig ausgefüllten Bewilligungsantrag an das LANUV schicken. Wenn Sie das Eckdatenpapier und den Antrag im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Monatsende beim LANUV eingereicht haben, kann die neue Schule in der Regel ab dem folgenden Abrechnungszeitraum berücksichtigt werden. Beachten Sie aber, dass bei einem Lieferantenwechsel eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Die Belieferung darf erst erfolgen, wenn Sie einen entsprechenden Änderungsbescheid erhalten haben.

    Auftretende Probleme sind zwischen Schule und Lieferant eigenverantwortlich zu klären.

    Treten die Schulen mit ungeklärten Reklamationen an das LANUV heran und wurde kein Versuch unternommen, das Problem zu klären, wird das LANUV eine diesbezügliche Prüfung veranlassen. Die zusätzlichen Kosten der Prüfung können dem Verursacher auferlegt werden.

    Die Belieferung mit Schulobst kann sowohl von der Schule als auch vom Lieferanten gekündigt werden. Hierfür muss der Kündigende eine schriftliche Mitteilung bis zum 5. des jeweiligen Monats gegenüber dem  Lieferanten bzw. gegenüber der Schule abgeben, dass das Lieferverhältnis eingestellt wird. Gleichzeitig (bis zum 5. des jeweiligen Monats) muss durch den Kündigenden eine schriftliche Mitteilung an das LANUV (schulobst@lanuv.nrw.de ) erfolgen. Aus dieser muss die Kündigung gegenüber der Schule bzw. dem Lieferant ersichtlich sein. Bei einer Kündigung per E-Mail ist es ausreichend, wenn Sie das LANUV in „cc“ setzen.

    Bei fristgerechter Kündigung endet das Lieferverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Sie werden über die wirksame Kündigung durch Änderung bzw. Teilwiderruf per Bescheid durch das LANUV informiert. Bis zum Erhalt eines entsprechenden Bescheides sind Sie weiterhin zur Lieferung verpflichtet.

    Nach Ende des Bewilligungszeitraums ist von Ihnen selbstständig ein Verwendungsnachweis über den gesamten Bewilligungszeitraum, in der Regel ein Schuljahr, beim LANUV einzureichen. In den Verwendungsnachweis ist die Summe der bewilligten öffentlichen Förderung, getrennt nach EU-Mitteln und Mitteln des Landes NRW einzutragen. Zum Verwendungsnachweis gehört  auch eine Belegliste. In diese tragen Sie bitte, entsprechend den Erklärungen, die im Bewilligungszeitraum erhaltenen Auszahlungsbescheide ein. Zur Vereinfachung ist es ratsam, direkt nach Erhalt des jeweiligen Auszahlungsbescheides die entsprechenden Spalten in der Belegliste auszufüllen. Hier finden Sie Ausfüllhinweise.

    Der Verwendungsnachweis ist durch Sie eigenständig nach Ablauf des Bewilligungszeitraums beim LANUV einzureichen. Dies ist Teil der Förderbedingungen und muss durch Sie selbstständig und ohne Aufforderung durchgeführt werden.

    Wird der Verwendungsnachweis von Ihnen nicht fristgerecht eingereicht, verstoßen Sie damit gegen die Förderbedingungen. Ein Verstoß gegen die Förderbedingungen kann zur Rückforderung der gezahlten Förderung führen.

Kontakt für Lieferanten

Email: schulobst@lanuv.nrw.de  
Tel: 0211 - 1590 - 2441  Sprechzeiten in der Regel Dienstag, Mittwoch & Freitag von 9 - 12 Uhr und Montag & Donnerstag von 14 - 15 Uhr     

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Herausgegeben von: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW

Zuletzt aktualisiert am 07.12.2015